EU-Parlament stimmte im März 2023 für eine Sanierungspflicht von Bestandsgebäuden, jetzt rudert die deutsche Bundesregierung zurück!

Veröffentlicht von Alexander Kerle, Immobilienkaufmann, Chemnitz in Immobilien: Gesetzte, Steuern und öffentliche Abgaben · Mittwoch 27 Sep 2023
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Auf der Agenda der EU steht eine Sanierungspflicht für Bestandsgebäude die u.a. besagt, dass bis zum Jahr 2033 alle Gebäude mindestens die Energieeffizienzklasse "D" erreichen müssen. Auf diese und andere Grundlagen hatte sich das europäische Parlament bereits im März 2023 geeinigt. Jetzt will sich die Bundesregierung augenscheinlich doch nicht mehr daran beteiligen, obwohl vor allem Wirtschaftsminister Robert Habeck solche Pläne ursprünglich vorangetrieben hatte. Habeck will nun keine weiteren Verhandlungsschritte mehr unternehmen, was einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zu entnehmen ist. Das Ministerium teilte mit: "Wir lehnen verbindliche Sanierungen für Einzelwohngebäude ab."

Auch stellt sich Bauministerin Klara Geywitz (SPD) gegen eine Zwangssanierung. Geywitz lehnt eine solche Maßnahme kategorisch ab! Sie ist strikt gegen die Einführung von Pflicht-Mindeststandards für alle Häuser, ohne Rücksicht darauf zu nehmen, wer darin wohnt, wem sie gehören und wie lange sie noch genutzt werden können.

Das geänderte Vorgehen der Bundesregierung mag eine herbe Enttäuschung für alle sein, die sich für den Klimaschutz und eine nachhaltige Zukunft einsetzen. Ja, Bestandsgebäude sind oft energetisch ineffizient. Eine Zwangssanierung würde jedoch eine enorme finanzielle Belastung darstellen, die sie sich viele Hauseigentümer und deren Mieter gar nicht leisten können. Es braucht daher Lösungen die gesamtgesellschaftlich tragbar sind und nicht einzelne Gruppen benachteiligen.