Grundsteuerreform: BFH-Entscheidung bringt keine Klarheit - Zweifel und Klagen bleiben!

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Grundsteuerreform: BFH-Entscheidung bringt keine Klarheit - Zweifel und Klagen bleiben!

wohnmixx - Immobilien in Chemnitz
Oberste Finanzrichter treffen keine Entscheidung zur Verfassungswidrigkeit
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hatte Zweifel an der RechtmĂ€ĂŸigkeit der neuen Grundsteuerbewertung geĂ€ußert und die Vollziehung von Grundsteuerwertbescheiden ausgesetzt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat diese Bedenken nun zurĂŒckgewiesen, jedoch keine abschließende Bewertung zur VerfassungsmĂ€ĂŸigkeit der Reform getroffen (BFH, Az. II B 78/23).
Haus & Grund und Bund der Steuerzahler bleiben kritisch
Die VerbÀnde "Haus & Grund" und "Bund der Steuerzahler" sehen weiterhin erhebliche Probleme in der Reform. BemÀngelt wird, dass Boden- und Mietpreise, die zur Berechnung herangezogen werden, unrealistisch hoch und ihre Herkunft nicht transparent seien.
Musterklagen beim Bundesverfassungsgericht
Trotz des BFH-Beschlusses wollen beide VerbĂ€nde ihre Musterklagen beim Bundesverfassungsgericht weiterfĂŒhren, um eine endgĂŒltige KlĂ€rung der Rechtslage zu erreichen.
Grundsteuerzahlung ab 2025
Stand jetzt mĂŒssen alle Immobilienbesitzer, die einen Grundsteuerwertbescheid erhalten haben, ab 2025 die neue Grundsteuer zahlen. Einzige Ausnahme ist das Ehepaar, dessen Fall der BFH aktuell entschieden hat.
Hintergrund der Reform
Die Grundsteuer wird ab 2025 bundesweit neu berechnet. DafĂŒr mĂŒssen die Werte von rund 36 Millionen GrundstĂŒcken in Deutschland aktualisiert werden. Dies geschieht durch die FinanzĂ€mter, die zunĂ€chst einen Grundsteuerwertbescheid und spĂ€ter einen Grundsteuermessbescheid an die EigentĂŒmer versenden. Die Grundsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle fĂŒr StĂ€dte und Gemeinden und wird jĂ€hrlich von allen EigentĂŒmern von GrundstĂŒcken, GebĂ€uden sowie Land- und Forstwirtschaftsbetrieben gezahlt.
Fazit
Die Grundsteuerreform bleibt umstritten. Trotz des BFH-Beschlusses gibt es weiterhin Zweifel an der RechtmĂ€ĂŸigkeit der neuen Bewertungsmethode. Die endgĂŒltige Entscheidung liegt nun beim Bundesverfassungsgericht. ImmobilieneigentĂŒmer sollten die Entwicklungen aufmerksam verfolgen und gegebenenfalls Einspruch gegen ihren Grundsteuerwertbescheid einlegen.


BĂŒro: Theaterstraße 50 - 52 | D- 09111 Chemnitz | Telefon: 0371 - 38 23 115


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