Kommt eine Entlastung bei der Grunderwerbsteuer?

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bringt mittels einem Diskussionsentwurf Bewegung in die Debatte um Steuererleichterungen bei der Grunderwerbssteuer für Immobilienkäufer von selbst genutzten Eigentumswohnungen und Einfamilienhäusern. Das Finanzministeriums hat das Papier bereits an die Länder verschickt. Durch eine vorgesehene Öffnungsklausel soll diesen mehr Gestaltungsspielraum bei der Grunderwerbssteuer eingeräumt werden, so dass die Länder den Steuersatz sogar auf null senken könn(t)en. Die Länder könnten demnach ermäßigte Steuersätze für unmittelbare Grundstückserwerbe einführen, sofern der Erwerber eine oder mehrere natürliche Personen sind und das Haus oder die Eigentumswohnung anschließend zu eigenen Wohnzwecken des Erwerbers genutzt wird. Weitere Einschränkungen für die Gewährung des ermäßigten Steuersatzes sollen von den Ländern festgelegt werden können, insbesondere eine weitere Beschränkung des Erwerberkreises. Die Reform soll in das bisherige System der Grunderwerbsteuer eingebunden werden, was eine Änderung des Grundgesetzes nicht erforderlich macht.

Die Grunderwerbsteuer wird beim Kauf eines bebauten oder unbebauten Grundstücks fällig. Der Steuersatz, der in Sachsen am 01.01.2023 von bis dahin 3,5 auf 5,5 Prozent gestiegen ist, wird von den Ländern festgelegt. Die derzeitige Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag Erleichterungen bei der Grunderwerbsteuer vereinbart, um Käufer von selbstgenutzten Immobilien finanziell zu entlasten.